Bedrohungen und unsere Reaktion darauf

Immer wieder erreichen uns Berichte über Bedrohungen der Palästinenserinnen und Palästinenser in den besetzten Gebieten. Sie gehen meistens von den israelischen Siedlerinnen und Siedlern aus und manchmal auch von der israelischen Armee.

Seit Juni 2020 nimmt der Arbeitskreis immer wieder konkrete Ereignisse zum Anlass, um an Politikerinnen und Politiker - vom lokalen Bundestagsabgeordneten über Adressaten in Berlin bis zu Adressaten in Brüssel - zu schreiben. Dabei machen wir auf die Situation aufmerksam und fordern dazu auf, gegen das unhaltbare, menschenverachtende und rechtswidrige Verhalten der genannten Akteure zu protestieren und mit allen Mitteln der Politik auf seine Beendigung zu drängen.

Antworten bekommen wir selten.

Einige der Vorfälle betreffen unmittelbar unsere Partnergemeinde Battir. Diese Vorfälle werden auf dieser Seite dokumentiert, ebenso wie unsere Eingaben.

Eine "Bilanz der Zerstörungen und Vertreibungen in der Westbank im Jahr 2022" finden Sie hier.

Juni 2020:

Die englische Zeitung The Telegraph machte am 11. Juni 2020 darauf aufmerksam, dass die uralten Terrassen in Battir möglicherweise von Zerstörung bedroht sind. Überschrift und Untertitel des Artikels lauteten:

West Bank's ancient terraces threatened by settlers' plan to build business park on Unesco site

Roman-era Battir terraces risk being ‚destroyed’ by settlers' plans to build a business park on site, conservationists warn

(Die antiken Terrassen auf der Westbank sind von einem Plan der [israelischen] Siedler bedroht, auf Unesco-Gelände einen Industriepark zu errichten

Die Terrassen in Battir, die aus römischer Zeit stammen, drohen durch den Plan der [israelischen] Siedler zur Errichtung eines Industrieparks auf dem Gelände zerstört zu werden. Landschaftsschützer warnen)

Der Artikel berichtet von einem Plan der israelischen Siedlung Beitar Illit, die nur wenige Kilometer von Battir entfernt liegt, am Rand der antiken Terrassen einen Industriepark zu errichten. Das hätte schwerwiegende Folgen für die Quellen, die die Terrassen mit Wasser versorgen, und würde damit die Lebensgrundlagen der Einwohner Battirs und des palästinensischen Nachbarortes Husan erheblich beeinträchtigen.

In dem Artikel wird darauf hingewiesen, dass die beschriebenen Vorhaben nichts mit den derzeitigen Annexionsplänen zu tun haben. Das bedeutet im Prinzip: Selbst wenn diese Pläne noch gestoppt würden, wäre das Vorhaben bzgl. des Industrieparks damit noch nicht vom Tisch.

Noch ist nichts entschieden. Der Plan liegt allerdings bereits seit 2014 vor und wird derzeit (Juni 2020) in einem israelischen Entwicklungskomitee für die Region diskutiert. Eine Gruppe von Landschaftsschützern, die EcoPeace Middle East, hat zusammen mit Vertretern der betroffenen palästinensischen Gemeinden Einspruch erhoben.

Aber die Bedrohung ist noch nicht überstanden.

Siehe

• https://www.telegraph.co.uk/news/2020/06/11/west-banks-ancient-terraces-threatened-settlers-plan-build-business/
• Zur Planung 2014 siehe den Abschnitt "The Beitar Illit Industrial Zone" auf http://poica.org/2017/02/israel-boosts-its-land-appropriation-policy-by-establishing-new-industrial-zones-in-the-occupied-west-bank/

Inzwischen ist die Meldung durch andere Zeitungen und durch Kontakte in den betroffenen Ortschaften bestätigt.

Schreiben des Arbeitskreises an Politikerinnen und Politiker

Betreff:

Planung einer Industrie- und Geschäftszone am Rand der israelischen Siedlung Betar Illit

Wie wir erfahren haben, besteht bereits seit einigen Jahren der Plan, am Rand der israelischen Siedlung Betar Illit in der Westbank, südwestlich von Jerusalem, eine Industrie- und Geschäftszone zu errichten. Gegen dieses Vorhaben protestieren wir auf‘s Schärfste.

Das dafür vorgesehene Gelände ist Teil einer Pufferzone, die seinerzeit eingerichtet wurde, um das Gebiet um die palästinensischen Ortschaften Battir und Husan zu schützen. Hier befinden sich jahrtausendealte Terrassenfelder mit einem ebenso hochentwickelten wie empfindlichen ökologischen System. Daher steht dieses Gebiet seit 2014 auf der Liste des Weltkulturerbes der UNESCO; es ist demnach unbedingt vor Zerstörung zu bewahren. Darüber hinaus handelt es sich um ein wichtiges, touristisch attraktives Erholungsgebiet; es ist ein Naturpark für 35.000 Bewohner der Region.

Die Errichtung einer Industrie- und Geschäftszone in dem angegebenen Areal würde das Weltkulturerbe erheblich beeinträchtigen und damit den Bewohnern der genannten Gemeinden schweren Schaden zufügen. Es würde das gesamte ökologische System nachhaltig schädigen und damit die Bewohner wichtiger Lebensgrundlagen berauben, und zwar in mindestens zweierlei Hinsicht: Zum einen durch die Zerstörung  landwirtschaftlicher Nutzungsflächen und die Gefährdung bzw. Schädigung der für den Betrieb der Terrassenkultur lebenswichtigen Quellgebiete, zum anderen durch die unvermeidliche Störung des Tourismus, da die Landschaft deutlich an Attraktivität verlöre.

Wir fordern Sie daher auf, auf die Einstellung der genannten Bebauungspläne hinzuwirken.

Aus unserer Sicht würde die Umsetzung der Pläne nicht nur zu den genannten Beeinträchtigungen und Schädigungen führen, sondern auch einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen. Uns ist bewusst, dass die Frage der Anwendbarkeit von Artikel 23 der Haager Landkriegsordnung auf die Siedlungen in der Westbank auch in der Justiz des Staates Israel immer wieder kontrovers diskutiert worden ist. Aber es ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar,

-    dass eine neue Siedlung wie das 1985 gegründete Betar Illit sich auf Kosten uralter palästinensischer Nachbargemeinden ausdehnt;

-    dass das Recht der Siedler auf Selbstbestimmung, freie Entfaltung und freie Gestaltung ihrer Lebensbedürfnisse zu Lasten derselben Rechte alteingesessener Familien in den palästinensischen Gemeinden verwirklicht werden soll.

Hier geht es um grundlegende Fragen der Allgemeinen Menschenrechte.

Juli 2020:

Israelische Siedler des illegalen Außenpostens Neve Ori in der Nähe von Battir machen sich bereits über einen längeren Zeitraum auf dem Feld einer der alteingesessenen Familien Battirs breit und beanspruchen dieses Feld für sich. Erste Aktionen begannen schon vor zwei Jahren.

Die israelische Zivilverwaltung, an die die Battiris sich wandten, stellte sich zunächst auf deren Seite; sie teilten dem Anführer der Siedler mit, dass sie sich auf privatem palästinensischem Land befänden, und gaben ihm zu verstehen, dass sie es zu verlassen hätten. Bald änderte sich jedoch die Haltung der Zivilverwaltung: Nun wurde der am stärksten betroffenen Familie in Battir das Eigentumsrecht an dem seit Generationen von ihr bewirtschafteten Land abgesprochen; dieses Land wurde nun auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem 19. Jh., also aus osmanischer Zeit, zu „Staatsland“ erklärt und den israelischen Siedlern damit das Recht zuerkannt, es in Besitz zu nehmen.

Daraufhin gehen die Siedler neuerdings zu provokativen Aktionen über (z.B. Schwimmen in einer als Trinkwasser-Reservoir genutzten Zisterne) und forderten zuletzt sogar die palästinensische Familie auf, ihnen die Landbesitzurkunden auszuhändigen.

Siehe: https://www.972mag.com/settlers-battir-illegal-outpost/ (Auf Englisch)

+972 Magazine ist ein Internetportal, das „Independent Journalism From Israel-Palestine“ anbietet.

Es wird von der Heinrich-Böll-Stiftung finanziell gefördert.

Schreiben des Arbeitskreises an Politikerinnen und Politiker

Betreff:

Schleichende Annexion durch fortgesetzten Landraub in der palästinensischen Gemeinde Battir

Bitte um Protest gegen fortgesetztes Unrecht

Als Arbeitskreis Palästina in Brühl/Rheinland fühlen wir uns sehr verbunden mit der palästinensischen Gemeinde Battir, mit der unsere Stadt eine Projektpartnerschaft unterhält. Nun mussten wir aus mehreren zuverlässigen Quellen erfahren, dass einer der alteingesessenen Familien Battirs Gefahr durch den nahegelegenen, illegalen Außenposten einer israelischen Siedlung droht: Dieser besetzt einen Teil des Landes der palästinensischen Familie widerrechtlich und beansprucht ihn für sich. Wir sind in großer Sorge.

Das Vorgehen der Siedler ist das gleiche, das sie seit Jahrzehnten praktizieren und das Rabbi Moshe Levinger bereits 1988 in der Zeitung Haaretz als bewusste Strategie folgendermaßen beschrieben hat: vor Ort Fakten schaffen und darauf vertrauen, dass diese Fakten schließlich auch von den israelischen Behörden akzeptiert werden.

Genau das geschieht offenbar zur Zeit in Battir:

Erste Aktionen von Siedlern des Außenpostens Neve Ori begannen bereits vor zwei Jahren. Die israelische Zivilverwaltung, an die die Battiris sich wandten, stellten sich zunächst auf deren Seite; sie teilten dem Anführer der Siedler mit, dass er sich auf privatem palästinensischem Land befinde, und gaben ihm zu verstehen, dass er es zu verlassen habe.

Bald änderte sich jedoch die Haltung der Zivilverwaltung: Nun wurde der am stärksten betroffenen Familie in Battir das Eigentumsrecht an dem seit Generationen von ihr bewirtschafteten Land abgesprochen; dieses Land wurde als „Staatsland“ deklariert und den israelischen Siedlern damit das Recht zuerkannt, es in Besitz zu nehmen.

Daraufhin gehen die Siedler neuerdings zu provokativen Aktionen über (z.B. Schwimmen in einer als Trinkwasser-Reservoir genutzten Zisterne) und forderten zuletzt sogar die palästinensische Familie auf, ihnen die Landbesitzurkunden auszuhändigen¹).

Zwar ist die im jüngsten Koalitionsvertrag zwischen den israelischen Regierungsparteien angekündigte Annexion von bis zu 30% des Westjordanlandes vorerst ausgesetzt, aber die beschriebenen Ereignisse in Battir sind nichts anderes als eine schleichende Annexion im Kleinen.

Wir fordern die Bundesregierung – auch und besonders in ihrer derzeitigen Rolle als Vorsitzende im Rat der Europäischen Union – auf, bei den zuständigen Stellen des Staates Israel zu protestieren und mit allen Mitteln der Diplomatie gegen das beschriebene Unrecht vorzugehen.

Wir teilen ohne Einschränkung die Position der Bundesrepublik Deutschland, die die Existenz des Staates Israel als Teil ihrer eigenen Staatsräson betrachtet. Aber:

Ø  Wir können und wollen nicht akzeptieren, dass der Staat Israel das menschliche Grundrecht auf ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung, das er für sich reklamiert, den Palästinensern immer wieder nimmt.

Ø  Wir können und wollen nicht akzeptieren, dass Siedler ihren Anspruch auf Selbstbestimmung und ungehinderte Entfaltung ihres Lebensraumes auf Kosten der Selbstbestimmung und des Lebensraumes anderer realisieren.

Das widerspricht allen Vorstellungen des Völkerrechts und der Menschenrechte.

Der Anspruch auf eine unbedrohte Existenz in Freiheit und Selbstbestimmung ist unteilbar.

Er muss für alle gelten.

¹)   Quelle: https://www.972mag.com/settlers-battir-illegal-outpost/

+972 Magazine ist ein Internetportal, das „Independent Journalism From Israel-Palestine“ anbietet. Es wird von der Heinrich-Böll-Stiftung finanziell gefördert. Unsere Kontaktperson in Battir hat den Bericht bestätigt.

Dezember 2022:

Am 21. Dezember 2022 berichtete die Palestine News & Info Agency (WAFA), dass israelische Sicherheitskräfte östlich des Ortes in ein Gelände eingedrungen sind, das einem palästinensischen Privatmann gehört. Sie entwurzelten etwa 50 junge Ölbäume und zerstörten ein landwirtschaftlich genutztes Gebäude unter dem Vorwand, es sei ohne israelische Erlaubnis errichtet worden. Eine solche Erlaubnis wird Palästinensern bekanntermaßen selten erteilt.

Die Seite berichtet, dass sich solche und ähnliche Vorfälle in letzter Zeit häufen: Felder werden eingeebnet, Stützmauern und andere landwirtschaftliche Strukturen zerstört.

Siehe https://english.wafa.ps/Pages/Details/132465

Aus Battir wurden diese Nachrichten bestätigt.

Im Januar 2023 verschärfte sich die Lage noch:
Ein Olivenbauer wurde von den Besatzungsstreitkräften aufgefordert, junge Olivenbäume, die er auf seinem (!) Grund und Boden gepflanzt hatte, wieder auszureißen, und es wurde ihm verboten, sein (!) Stück Land jemals weiter zu bearbeiten.

Diese Mitteilung erging über Notizzettel, die an verschiedenen Stellen im Ort ausgelegt waren und die mehrere Landarbeiter fanden.

Siehe https://english.wafa.ps/Pages/Details/132970

Das folgt einem alten Muster:

Die Aufforderungen seitens der Besatzungsstreitkräfte werden häufig auf diese Weise kommuniziert. Wenn die Notizen nicht gefunden werden und der Adressat die Anweisungen daher gar nicht befolgen kann – hat er Pech gehabt; denn die Anweisungen gelten trotzdem; sie haben schließlich schriftlich vorgelegen...
 

Schreiben des Arbeitskreises an den israelischen Botschafter in Berlin, Herrn Ron Prosor, am 31.12.22

Sehr geehrter Herr Botschafter,

der Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir in Brühl/Rheinland ist seit vielen Jahren der Gemeinde Battir im Westjordanland, westlich von Bethlehem, freundschaftlich verbunden.

Mit großer Betroffenheit haben wir daher einen Bericht zur Kenntnis genommen, demzufolge kurz vor Weihnachten israelische Sicherheitskräfte etwa 50 junge Ölbäume entwurzelt und ein landwirtschaftlich genutztes Gebäude zerstört haben, die der Gemeinde gehörten.

Siehe https://english.wafa.ps/Pages/Details/132465#

Den Text finden Sie auch auf der übernächsten Seite.

Leider ist das kein singuläres Ereignis. So wurde vor Jahren schon über einen längeren Zeitraum eine Familie desselben Ortes von Siedlern des illegalen Außenpostens Neve Ori bedrängt, die eines ihrer Felder für sich beanspruchten.

Siehe https://www.972mag.com/settlers-battir-illegal-outpost/

Die Vorfälle stellen ernsthafte Bedrohungen der Lebensgrundlage der Einwohner dar, die großenteils vom Anbau landwirtschaftlicher Produkte leben.

Beide Berichte wurden uns aus Battir bestätigt.

Die Vierte Genfer Konvention legt ausdrücklich fest, dass es einer Besatzungsmacht „verboten [ist], bewegliche oder unbewegliche Güter zu zerstören, die persönliches oder gemeinschaftliches Eigentum von Privatpersonen, Eigentum des Staates oder öffentlicher Körperschaften, sozialer oder genossenschaftlicher Organisationen sind“ (Art. 53). Sie betont außerdem: „Die Besatzungsmacht hat die Pflicht, die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungs- und Arzneimitteln mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen“ (Art. 55).

Sicher sind Sie wie wir der Meinung, dass 75 Jahre nach der Gründung des Staates Israel endlich Frieden in der Region einkehren sollte. Frieden ist aber nur auf der Grundlage einer Respektierung der universellen Menschenrechte und des Völkerrechts möglich. Aktionen wie die beiden hier beschriebenen sind da nicht förderlich.

Daher möchten wir Sie dringend bitten, sich dafür einzusetzen, dass solche Aktionen seitens der Sicherheitskräfte wie auch seitens der israelischen Siedler künftig unterbleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Schreiben des Arbeitskreises an Politikerinnen und Politiker -

Ergänzungen zu dem Schreiben an den israelischen Botschafter

Die neue Regierung in Israel zeigt, dass diese Sorge berechtigter ist denn je; denn sie hat den Ausbau von Siedlungen im Westjordanland zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Damit droht in den besetzten palästinensischen Gebieten noch mehr Landraub als schon in den vergangenen Jahrzehnten – völkerrechtswidrig, aber vom Staat Israel geduldet und künftig sogar gefördert. Und den Palästinensern droht damit weitere Entrechtung in dem Land, das sie und ihre Vorfahren seit Generationen bewohnen.

Die Bundesrepublik Deutschland fühlt sich aufgrund ihrer historischen Schuld dem Staat Israel in besonderer Weise verpflichtet. Die Erfüllung dieser Verpflichtung kann aber nicht darin bestehen, dass man jahrzehntelange gravierende Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts in den besetzten palästinensischen Gebieten, die nun – so ist zu befürchten – vermutlich noch zunehmen werden, einfach ausblendet. Dadurch unterstützt man letztlich nur ihre Fortdauer und macht sich mit schuldig.

Daher fordern wir Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass der Staat Israel

-       zerstörerische und menschenverachtende Aktionen seitens der Sicherheitskräfte wie auch seitens der israelischen Siedler, wie sie oben geschildert sind, künftig unterbindet und

-       sein Verhalten gegenüber den Palästinensern endlich konsequent an den Werten orientiert, die im humanitären Völkerrecht festgeschrieben sind.

Siedler besetzen Grundstück in Battir (24.12.23; Übersetzung hinter dem englischen Text):

Israelische Siedler errichten Mobilheime westlich von Bethlehem

BETHLEHEM, Sonntag, 24. Dezember 2023 (WAFA)

Israelische Siedler errichteten am Sonntag zwei „Wohncontainer“ auf palästinensischen Grundstücken in der Stadt Battir, westlich von Bethlehem.

Der Direktor des Büros des Widerstands gegen die Mauer und die Siedlungen / Widerstandskommission in Bethlehem, Hassan Barijiyah, sagte dem WAFA-Korrespondenten, dass die Siedler zwei Wohncontainer im „Hanjaliyah“-Gebiet auf dem Land des Anwohners Mohammad Uwaina, nordöstlich der Stadt, errichtet haben, und fügte hinzu, dass dies das fünfte Mal ist, dass Mobilheime in demselben Gebiet aufgestellt wurden.

Das Gebiet ist etwa 100 Dunam groß und soll ausschließlich für Siedlerzwecke beschlagnahmt werden.

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Quelle:  https://english.wafa.ps/Pages/Details/140290