STELLUNGNAHME

Als Arbeitskreis Palästina setzen wir uns ein für die Belange der Palästinenser, die unter der jahrzehntelangen völkerrechtswidrigen Besatzung des Westjordanlandes und unter der Abriegelung des Gazastreifens leiden.

ABER: Wir verurteilen jede Form von Gewalt – wo und von wem auch immer sie ausgeübt wird.

IN ISRAEL

·       Wir verurteilen aufs Schärfste die brutalen und menschenverachtenden Attacken der Hamas. Für Angriffe auf Zivilisten, Entführungen und Geiselnahmen gibt es keinerlei Rechtfertigung. Sie sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

·       Voller Abscheu verurteilen wir die widerwärtigen sexuellen Gewaltverbrechen an israelischen Frauen und Mädchen, von denen berichtet wird.

·       Wir verurteilen den Missbrauch von Zivilisten und zivilen Einrichtungen als Schutzschilde für militärische Einrichtungen und Maßnahmen.

·       Wir verurteilen aber auch eine völlig überzogene Gegengewalt, die – einer Doktrin der asymmetrischen Kriegsführung folgend – nur auf Härte setzt und dabei keinerlei Rücksicht nimmt auf Zivilisten und zivile Einrichtungen. Die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die selbst schon lange unter dem diktatorischen Regime der Hamas leidet, wird nun auch noch durch den Gegenschlag der israelischen Armee kollektiv bestraft.

BEI UNS IN DEUTSCHLAND

·       Wir unterstützen jede friedliche Form von Protesten in Deutschland, aber wir verurteilen jede Form von verbaler und physischer Gewalt bei Demonstrationen.

·       Wir verurteilen verbale und physische Angriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland.

o    Wir verurteilen jede Form von Judenfeindlichkeit. Wir verurteilen es, Juden zu diffamieren oder gar zu attackieren, nur weil sie Juden sind.

o    Wir verurteilen es aufs Schärfste, Juden kollektiv verantwortlich zu machen für die Menschenrechtsverletzungen, die zionistische Kräfte in den palästinensischen Gebieten begehen.

Gewalt gegen Juden als Juden ist ebenso ein Verbrechen wie Gewalt gegen Palästinenser. Sie ist in keinem Fall und durch nichts zu rechtfertigen. Sie löst keine Probleme, sondern verschärft sie nur und verhindert friedliche Lösungen.

·         Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie

o    die rücksichtslose Gewalt auf beiden Seiten verurteilt,

o    auch ausdrücklich die Siedlergewalt im Westjordanland verurteilt, die im Schatten des Gaza-Krieges zunimmt und immer dreister wird,

o    klar und deutlich auf den Zusammenhang zwischen jahrzehntelanger Unterdrückung und immer wieder ausbrechender Gewalt hinweist und deshalb

o    nachdrücklich für eine politische Lösung eintritt und jede rein militärische ablehnt, da eine solche Lösung mit unseren humanitären Grundwerten unvereinbar ist und niemals zu einem nachhaltigen Frieden führen kann.